Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis.de 23. Dezember 2025: „Bauernproteste in Griechenland: Warum diese Blockaden anders sind als in Brüssel Die Landwirte lassen Pendler passieren, öffnen Mautstellen und einigen sich mit der Polizei – eine neue Strategie sorgt für Zustimmung.
Die vergangene Woche wurde von Bauernprotesten bestimmt. Auf welche Resonanz die Aktionen der Landwirte stoßen, hängt dabei auch vom Verhalten der Aktivisten ab. Ein weiterer Faktor ist die eventuelle Verärgerung von Bevölkerungsschichten über die EU. Die Strombörsen, die trotz des Ausbaus der Nutzung erneuerbarer Energien lassen Menschen mit niedrigen Einkommen verzweifeln.“ Weiterlesen
Der Chef, sein wegen des Akandals zurückgetretener Adjutant (sein Neffe) und die Firma des Predators
Das „griechische Watergate“ ist schon seit fünf Jahren in den Schlagzeilen. Ende noch nicht absehbar. Jetzt ist es wieder einmal eine europäische Iinstitution, die dem autoritären System des Ministerpräsidenten Mitsotakis einen Nadelstich versetzt.i
Von Dimitris Kukluberis, efsyn 23.12.25 ii: „Das Europäische Gericht für Menschenrechte greift Mitsotakis wegen Überwachungsskandal an Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat entschieden, die Klage des Präsidenten der PASOK, Nikos Androulakis, wegen der Nichtbefolgung der Entscheidung des Obersten Gerichts Griechenlands (Συμβούλιο της Επικρατείας της Ελλάδας) über das offizielle Informieren über den Abhörskandal vorrangig zu prüfen ● Frist für die griechische Regierung bis zum 16. Februar. In einer besonders wichtigen Entscheidung rund um den Abhörskandal, zu einem äußerst kritischen Punkt des noch offenen Falls in den griechischen Gerichtsverfahren, hat das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gehandelt. Das höchste europäische Gericht entschied, die Klage des Präsidenten der „PASOK-Bewegung für den Wandel“, Nikos Androulakis, wegen der Nichtbefolgung der Entscheidung des Obersten Gerichts Griechenlands, demzufolge die griechische Regierung Androulakis über den Abhörskandal offiziell informieren muss, vorrangig zu prüfen.
Gestern war der Internationale Tag der Migranten. Menschenrechte, insbesondere die der Migranten und Geflüchteten werden schon lange mit Füßen getreten – aber im zu Ende gehenden Jahr 2025 nimmt das atemberaubend zu. Am erschreckendsten erscheint uns der Vorstoß der Mehrheit (27 von 46) der Mitgliedsländer des Europarats am 10.12.2025. Sie beabsichtigen, Menschenrechte ganz offiziell abzuschaffen. Es geht um eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und da u.a. um die Abschaffung des Folterverbots. Konkret soll u.a. zukünftig erlaubt sein, Menschen auch dann abzuschieben, wenn ihnen im Land, in das sie abgeschoben werden, Folter droht.i
Vielleicht genauso furchtbar von Deutschland aus gesehen ist der Schulterschluss der deutschen CDU mit den europäischen Rechtsradikalen im Europaparlament. So geschehen vorgestern: „Die CDU hat heute [das Zitat stammt von vorgestern, dem 17.12.2025] im Europäischen Parlament erstmals in ihrer Geschichte eine Mehrheit mit Stimmen der AfD und anderer rechtsextremer Parteien für eine Asylrechtsverschärfung gebildet.“ii
Mitsotakis und sein Hof jubeln: Die Mär vom griechischen Wirtschaftswunder erhält ihren Prinzen: Der junge griechische Wirtschafts- und Finanzminister Kyriakos Pierrakakis ist zum Chef der Eurogruppe gewählt worden. Und nach allem, was man in der Presse lesen konnte, hatte die bundesrepublikanische Regierung großen Anteil daran, dass Pierrakakis gewählt wurde. „Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor der Wahl angekündigt, Pierrakakis zu unterstützen. Nach der Wahl gratulierte er seinem Amtskollegen. »Ich bin davon überzeugt, dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Euro-Gruppe sehr gut fortführen werden. Wir teilen das gleiche Ziel: Europa stärker und wettbewerbsfähiger zu machen«, sagte Klingbeil.“i Dass das angebliche Wirtschaftswunder nur für eine Minderheit in Griechenland gilt, haben wir viele Male belegt.ii Aber die Medien (auch in Deutschland) fallen auf die Propaganda von Mitsotakis und Co. herein.iii Überall wird das Märchen vom griechischen Wirtschaftswunder gerne von denen verbreitet, denen es vor allem darum geht, dass die werktätige Bevölkerung sich mäßige.
Kein Wunder, daß das „Wahrheitsteam“iv, die vielleicht wichtigste Propaganda-Maschine des Systems Mitsotakis, unmittelbar nach der Entscheidung diese Collage auf ihrer Facebookseite postete:
Yanis Varoufakis, der Sekretär von MeRA25, postete die selbe Collage mit folgendem Kommentar: „Herzlichen Glückwunsch an Herrn Pierrakakis. Nach dem Portugiesen Centeno und dem Iren Donohoe vervollständigt er nun die Dreiergruppe der Untertanen der PIGSv. So machen es Imperien: Sie verleihen Untertanen Ehrentitel, um sie an ihre Macht zu erinnern. Unser Ehrentitel ist ihr Hass.
On December 6th 2008, the 15-year old Alexandros Grigoropoulos was shot dead by a police officer in the Exarcheia district of central Athens. For the next weeks, Athens and cities all over Greece erupted into widespread rioting and demonstrations, with protesters clashing daily with the state repression forces. In that period, many took to the streets to express their anger against police violence and economic indignity. Seventeen years later, what are our takeaways and assessments of these events and their impact on the left in Greece? We meet for a film and open discussion night. Film: December Seeds (2010), dir. Panagiotis Karagiorgas Saturday 06.12. 🕞 15:30 📍@rigaer94 Rigaer Straße 94, 10245 Berlin
Von Gregor Kritidis, Lunapark21, 24. November 2025: „Waldbrand im Wunderland Zur politischen Ökonomie der Waldbrand-Katastrophen in Griechenland Es ist ein emblematisches Bild: Ein Mann bringt, einarmig das Motorrad steuernd, sein Schaf im Arm vor den Flammen in Sicherheit. Während Agrarfunktionäre der regierenden Nea Dimokratia auf der Basis von großangelegten Subventions-Betrügereien sich Ferraris vor die Tür stellen, kämpft die Mehrheit der Menschen in Griechenland ums tägliche Leben. Die Zerstörung sozialer Systeme und der Naturlandschaft entspringen dabei derselben sozialökonomischen Logik.“ Weiterlesen
In Deutschland wird das Märchen vom griechischen Wirtschaftswunder verbreitet, auf dass auch hier die werktätige Bevölkerung sich mäßige. Da passt es gut, dass der amtierende Finanzminister Wirtschafts- und Finanzminister Kyriakos Pierrakakis in wenigen Tagen wahrscheinlich Chef der Eurogruppe wird. Das griechische Beispiel gefällt dem internationalen Kapital sehr! Der Handelsblatt Artikel (unten) erklärt, warum das Wirtschaftswunder gar keines ist.
Von Gerd Höhler, Handelsblatt 01.12.2025: „Griechenlands Wirtschaft verliert an Schwung Seit dem Ende der Pandemie gehört der einstige Krisenstaat zu den Wachstumschampions der EU. Doch schon bald dürfte die Dynamik spürbar nachlassen. Athen. Der griechische Wirtschafts- und Finanzminister Kyriakos Pierrakakis bewirbt sich um den Vorsitz der Euro-Gruppe. Seine Kandidatur gab er am Freitagabend bekannt. Die Finanzminister der Euro-Staaten wählen am 11. Dezember einen Nachfolger für den früheren Amtsinhaber Paschal Donohoe, der zur Weltbank wechselte. Außer Pierrakakis bewirbt sich auch der Belgier Vincent van Peteghem.“ Weiterlesen
Foto aus dem Jahre 2019, das Mitsotakis in einer euphorischen Runde zusammen mit den ND-Lokalpolitikern und Strippenziehern des Betrugsskandals „Frappé“ und „Metzger“ zeigt (direkte Tischnachbarn rechts von M.)
Von Isabel Armbrust Anhörungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in und um die Agrarbehörde OPEKEPE sorgen in Griechenland gerade für ein großes Medienecho. Doch obwohl dank einer Mail des ehemaligen OPEKEPE-Leiters Evangelos Simandrakos an die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) schon seit 1.07.2025 belegt ist, dass zumindest das Büro des Premierministers über die Betrügereien in der Agrarbehörde seit längerem informiert war, sitzt Mitsotakis noch immer fest im Sattel. Gehen mussten dagegen schon im Sommer etwas rangniedrigere Politiker, deren Mitwirkung an dem OPEKEPE-Betrugsnetzwerk nach der Übermittlung von Abhörprotokollen durch die europäische Staatsanwaltschaft zu offensichtlich war. Das waren z.B. die beiden ehemaligen Landwirtschaftsminister Makis Voridis und Lefteris Avgenakis, belastet durch kumpelhafte Verweise durch ihre Mafiafreunde in den abgehörten Telefongespräche.i
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